Liebe Gersche Bürger,

ich wurde mit Ihrer Hilfe in den Thüringer Landtag gewählt um sachpolitische Lösungen für Gera zu finden und Ihnen eine bürgerliche Stimme im Parlament zu geben. Hiermit möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick in meine bisherigen Erfahrungen geben.

Bereits in der ersten Sitzung stellte sich schnell heraus, dass alle vertretenen Parteien geschlossen gegen die AfD arbeiten, so z.B. bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten. Hier beschloss man in zwei Wahlgängen unsere Kandidatin durchfallen zu lassen, obwohl uns nach vorher beschlossener Geschäftsordnung ein Stellvertreterposten zu steht. Man kennt dieses Vorgehen bereits aus dem Bundestag.

Mit einer Mehrheit aus bürgerlichen (AfD), konservativen (CDU) und liberalen (FDP) Abgeordneten konnten dennoch wichtige sachpolitische Entscheidungen getroffen werden, z.B. wird es vorerst keine weiteren Waldrodungen für fragwürdige Windkraftanlagen geben. Weiterhin wurde ein Sofortprogramm zur Hilfe der Kommunen in Höhe von 186 Mio. Euro auf den Weg gebracht, um wichtige Investitionen voran zu bringen. Auch Gera wird noch dieses Jahr davon profitieren.

Sie sehen Politik kann funktionieren wenn man die Engstirnigkeit der Parteipolitik beiseite legt.

Die schleichend positive Entwicklung in Sachfragen, die ich sah, wurde jedoch schnell über den Haufen geworfen. Durch die Presse erfuhr ich, dass die Fraktion DIE LINKE ein geheimes Dossier über mich anfertigte und an andere Parteien weiter reichte. Man wollte damit das Ausschusswahlverhalten von CDU und FDP beeinflussen.

Bei der darauf folgenden Wahl des Ministerpräsidenten wählten wir Herrn Kemmerich von der FDP, da wir unser Wahlversprechen, die Ablösung von Rot-Rot-Grün, somit erreichen konnten. Die anschließende Aushebelung eines demokratischen Prozesses finde ich zutiefst fragwürdig. Unsere Republik basiert nicht umsonst auf dem Föderalismusprinzip. Damit wollte man einst verhindern, dass jemals wieder diktatorische Umtriebe in unserem Land möglich sind. Was nützt aber jegliche Gewaltenteilung, wenn schlussendlich doch nur Berlin, bzw. Parteispitzen entscheiden wer welches Amt begleitet? Was nützen Wahlen, wenn sie danach ausgehebelt werden? Lösungen für wichtige thüringenpolitische Fragen bleiben somit lange auf der Strecke. Wir sagen entschieden nein zu diesem zutiefst undemokratischem, staatsschädigendem Verhalten.

Die AfD ist bereit sich ihrer staatspolitischen Verantwortung, für die Einwohner von Thüringen, zu stellen. Ich werde auch zukünftig Ihre Stimme im Parlament für Gera und Ostthüringen sein.

Ihr Dieter Laudenbach