In der Thüringer Allgemeine vom 03.02.2020 wurde berichtet, daß die Fraktion Die Linke ein „Dossier“ an die CDU Fraktion über meine Person versendet hat. Dieses Papier wurde im Anschluß wohl ebenfalls von unbekannter Stelle an die Presse weitergeleitet.

Für mich stellt es einen unglaublichen Rechtsbruch dar, wenn eine Regierungspartei heimlich Daten über Oppositionspolitiker sammelt und anschließend noch weiter reicht. Allein die Bezeichnung des Dokumentes als „Intern“ läßt an alte Zeiten erinnern, als die Staatssicherheit noch aktiv war. Untermauert wird die Bespitzelung durch illegale Fotodokumentationen, wann ich mich wo mit Parteikollegen getroffen habe.

Ich habe mir in meiner politischen Laufbahn nichts zu Schulden kommen lassen oder wissentlich Falschmeldungen verbreitet. Weiterhin werde ich mich gegen jegliche Art der Diskreditierung und Kriminalisierung durch Die Linke/PDS/SED mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln wehren.

An alle meine Landtagskollegen appelliere ich einen Untersuchungsausschuß zu diesen unfassbaren Vorkommnissen ein zu berufen, denn auch sie könnten dieser Stasimanier der Landesregierungspartei zum Opfer gefallen sein.