„Man muss es den Linken- und allen voran dem Geraer Stadtrat und Landtagsabgeordneten Andreas Schubert- schon lassen, müde wird er nicht so schnell, wenn es darum geht, seine politischen Entscheidungen und die „seiner“ Landes-regierung dem interessierten Bürger schmackhaft zu machen. Dass er dabei in seinen Verlautbarungen wesentliches mal eben unterschlägt, ist nicht neu, nichtsdestoweniger möchte ich ihm dies aber nicht unkommentiert durchgehen lassen.“
So reagierte der AfD Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach, zugleich Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Geraer Stadtrat, auf die Vorwürfe von Seiten der Geraer Linken in der Presse.
Worum geht es? Im November 2019 schilderte der Thüringer Städte- und Gemeindebund in einem Schreiben die dramatische Situation der Thüringer Kommunen, worauf CDU und FDP eine Initiative starteten, um diesen mit einem Finanzpaket in Höhe von 168 Mill. € zu helfen. Kaum auf dem Tisch, entdeckte plötzlich auch Rot-Rot-Grün, seit mehr als 5 Jahren für die Finanzmisere der Gemeinden verantwortlich, Ottonormalbürgermeister im Ländchen für sich und legte umgehend eine ordentliche Schippe drauf, und zwar 400 Mill € bis 2024!
Keine Frage,“ so Laudenbach weiter, „vor Ort wäre das Geld gut angelegt. Das Problem ist nur: Es ist nicht da! Unter R2G ist- trotz sprudelnder Steuereinnahmen- die Rücklage des Landes von einst 1,2 Mrd. auf unter 300 Mill. Euro geschrumpft! Und während das CDU/ FDP- Paket in Höhe von 168 Mill noch durch diesen Restbestand gedeckt ist, bleibt die Frage, woher denn die zusätzlichen 400 Mill. Euro des Herrn Schubert kommen sollen, völlig ungeklärt. Man erhofft sich wohl weiter sprudelnde Steuereinnahmen infolge boomender Wirtschaft, doch was von solchen Hoffnungen zu halten ist, das zeigen gerade die Ereignisse dieser Tage.“
Laudenbach warnt, das linke Lager drohe, die Finanzen des Landes und damit in der Folge auch aller Thüringer Kommunen und Landkreise genauso gegen die Wand zu fahren, wie sie es einst mit den Finanzen der Stadt Gera getan hätten. Und rät allen Thüringern, sich dieses Beispiel als Warnung dienen zu lassen! Es bestünde die realistische Gefahr, das so auf Pump finanzierte Freibad für Gera mit einem zweiten Kollaps des Stadthaushaltes ein paar Jahre später zu erkaufen, weil Gelder vom Land ausblieben.
„Und einem solchen politischen Hasadeurverhalten konnten wir, dem konnte ich nicht meine Stimme geben.“, so der AfD- Abgeordnete.